Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 10.03.2011 - 23 K 40/11.WI.PV |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 3-6 PersVG HE
Mitbestimmung bei der Einstellung geringfügig Beschäftigter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmung bei der Einstellung geringfügig Beschäftigter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 22.06.2006 - 22 TL 2779/05
Personalrat; bejahte Mitbestimmung bei Einstellung von Ein Euro Kräften
Auszug aus VG Wiesbaden, 10.03.2011 - 23 K 40/11
Zweck der Mitbestimmung ist es, die Interessen der bisher in der Dienststelle regulär beschäftigten Mitarbeiter zu schützen, etwa vor Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen durch zusätzliche Aufgaben, aber auch vor einer Entziehung von Arbeitsfeldern bis zum Verlust von Arbeitsplätzen (HessVGH, Beschl. v. 22.06.2006, Az. 22 TL 2779/05 nach juris). - BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06
Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
Auszug aus VG Wiesbaden, 10.03.2011 - 23 K 40/11
Sie bestimmen dagegen nicht, für und gegen wessen Interessen sich der Personalrat einsetzen darf (BVerwG, Beschl. v. 21.03.2007, Az. 6 P 8/06, Rdnr. 13 nach juris).
- VG Frankfurt/Main, 30.01.2012 - 23 K 4/12
Die Mitbestimmung bei Einstellungen erstreckt sich ungeachtet des § 3 Abs. 6 HPVG …
Der gegenteiligen Auffassung des HessVGH in seinem Beschluss vom 23.9.1993 (HPV TL 2086 - juris) vermag die Kammer daher nicht zu folgen (wie hier auch VG Wiesbaden B. v. 10.3.2011 - 23 K 40/11.WI.PV - juris).